0221 425352 oder 0160 4292953 (Notruf)

Sorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz)

Am 03.03.2021 hatte die Regierung den Entwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz (bislang besser bekannt als Lieferkettengesetz) beschlossen. Am 11.06.2021 hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Es muss nun noch vom Bundesrat bestätigt und vom Bundespräsidenten...

Hauptverhandlung in Zeiten von Corona

Berichtet wird über die vom Verfasser erstrittene Entscheidung des LG Hagen (46 Qs-463 Js 1720/19-55/20) zur Notwendigkeit einer Verlegung der Hauptverhandlung in Zeiten von Corona. Die Fakten In einer Bußgeldsache beim AG Schwelm war Hauptverhandlungstermin anberaumt...

In eigener Sache: Klimaschutz

Beim Betrieb dieser Webseite bemühen wir uns um einen möglichst kleinen ökologischen „Fußabdruck“: Klimapositives WordPress Hosting Unsere Webseite hosten wir über RAIDBOXES. Deren Rechenzentren und Büro werden mit Ökostrom aus Wasserkraft versorgt, und...

Verbandssanktionengesetz

Im Sommer 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft zur Einführung des Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (nachfolgend „Verbandssanktionengesetz“ genannt) beschlossen....